Aufruf zur Solidemo
am 05.09.2021, 11:30 Uhr,
vor dem Bildungsforum Potsdam
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Solidemo für alle Streikenden in der Pflege, dem Einzelhandel und bei der Bahn! Diejenigen, die am Anfang der Coronapandemie noch als „systemrelevant“ gelobt wurden, stehen unverändert vor schlechten Arbeitsbedingungen und sinkenen Reallöhnen. Ihr Recht auf Streik ist massiven juristischen Angriffen und und einer medialen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Der Kampf darum, wer die öknomischen Folgen der Pandemie zu tragen hat, hat längst begonnen.
Seit Donnerstag findet bundesweit einer der größten Streiks im Öffentlichen Personenverkehr seit Jahren statt. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer fordert für die von ihr vertretenen Beschäftigten 1,4 Prozent Lohnerhöhung für das Jahr 2021, danach für das Jahr 2022 1,8 Prozent, zudem eine Corona-Prämie von 600 Euro. Damit weist sie das Ansinnen der Bahnführung zurück, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie faktisch eine Reallohnsenkung der Beschäftigten anstrebt. Doch nicht nur EisenbahnerInnen führen gerade Arbeitskämpfe. In verschiedenen Krankenhäusern in Berlin und Brandenburg kämpft das Pflegepersonal für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Auch im Einzelhandel Berlin und Brandenburg wehren sich Beschäftigte mit Warnstreiks gegen den Versuch der Arbeitgeber durch Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate faktisch die Reallöhne zu senken. In Berlin kämpfen Fahrradboten für besseren Arbeitsschutz und angemessene Entlohnung.
Diese Arbeitskämpfe sind von größter politischer und ökonomischer Bedeutung. In ihnen wehren sich Menschen, die täglich, häufig unter schlechten und stressigen Bedingungen, wichtige Arbeit für die Erfüllung gesellschaftlicher Grundbedürfnisse leisten, gegen den Versuch, die Folgen der durch die Pandemie ausgelösten Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen. Sie wollen nicht akzeptieren, dass sie, die unter Einsatz ihrer Gesundheit in den letzten Monaten den Laden am Laufen gehalten haben, nun Lohneinbußen und sich ständig weiter verschlechternde Arbeitsbedingungen hinnehmen sollen, während sich Firmenvorstände beständig neue Boni gewähren und das Vermögen von Millionären und Milliardären immer schneller wächst. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Monaten noch verschärfen. So stehen auch in Brandenburg Mittelkürzungen im sozialen und kulturellen Bereich an, die die Lebensbedingungen vieler der dort Beschäftigten verschlechtern werden.
Doch das Streikrecht wird gerade massiv angegriffen. In Berlin versuchten die Vivantes-Kliniken den Streik des Pflegepersonal für bessere Arbeitsbedingungen juristisch zu unterbinden. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer sieht sich ebenfalls mit juristischen Angriffen und vor allem mit einer öffentlichen Diffamierungskampagne konfrontiert, die die Grenzen zu offener Hetze längst überschritten hat. Diese Entwicklung ist extrem gefährlich. Die Verweigerung ihrer Arbeitsleistung ist das effektivste Mittel, das Arbeitenden zur Verfügung steht, ihre Interessen zu verteidigen. Wenn ihnen dieses Recht genommen wird, lassen sich Ausbeutung und Verarmung der lohnabhängig Beschäftigten ungehemmt verschärfen.
Aus diesem Grund halten wir es für unbedingt notwendig, uns mit den stattfindenden Arbeitskämpfen zu solidarisieren. Und das ist möglich: z.B. kann man durch Spenden die Streikkasse der Berliner Fahrradkuriere füllen, sich in eigenen Arbeitskämpfen auf die Kämpfe anderer Beschäftigter beziehen, Streikposten und -Streikkundgebungen unterstützen und Hetze gegen aktive GewerkschafterInnen im eigenen Lebensumfeld zurückweisen.
Aus diesem Grund rufen wir zu einer Solidaritätsdemonstration für die Arbeitskämpfe der Beschäftigten bei der Eisenbahn, im Gesundheitswesen und im Einzelhandel auf. Uns stressen nicht Arbeitende, die sich gegen zunehmende Ausbeutung, Reallohnkürzungen und Verdichtung von Arbeitszeit wehren. Uns bedrohen die Versuche von Politik und Arbeitgebern, die Kosten der Pandemie auf die Beschäftigten abzuwälzen.
Wenn wir uns nicht wehren, wird alles nur noch schlimmer!
Treffpunkt: Sonntag, 5. September, 11.30 Uhr, vor der Stadt- und Landesbibliothek am Platz der Einheit. Wir gehen von da zum Hauptbahnhof.