Im Herbst 2024 wurden 14 Mitarbeitende des AStA ohne arbeitsrechtlich relevante Gründe fristlos gekündigt. Betroffene befinden sich seitdem in einem Rechtsstreit mit dem Ziel der Aufhebung der Kündigungen, sodass sie ihre – für viele Studis essenzielle – Arbeit wieder aufnehmen können. Am 14. Mai fand ein weiterer Kammertermin statt, begleitet von einer Kundgebung und einem Redebeitrag der FAU, den ihr hier noch einmal nachlesen könnt:
Wir, die Freie Arbeiter:innen Union Potsdam, Stadtsektion der FAU-Berlin, waren von Anfang an solidarisch mit den vom AStA Gekündigten und haben die Arbeitskämpfe begleitet. Drei der gekündigten Personen sind auch Mitglieder unserer FAU.
Der gesamte AStA-Vorstand, der für das Chaos verantwortlich war, ist mittlerweile zurückgetreten. Einige hatten ihren Rücktritt angekündigt, bei anderen kam er eher still und intern. Öffentlich wurde dazu kaum Stellung bezogen. Nun gibt es einen neuen Vorstand – doch Veränderungen sind kaum zu erwarten, da dieser bereits als Fraktion im Studierendenparlament den alten Vorstand mitgetragen hat. Eine öffentliche Aufarbeitung der Ereignisse blieb bislang aus. Aus unserer Sicht wäre eine Reflexion jedoch eine zwingende Voraussetzung für einen glaubwürdigen und vertrauensvollen Neuanfang. Zudem stellt sich die Frage, ob ein Studierendenparlament mit äußerst geringer Wahlbeteiligung überhaupt in der Lage ist, die Interessen aller Studierenden angemessen zu vertreten – oder ob ein System, in dem wenige über die Interessen vieler entscheiden, nicht längst überholt ist. Solche Strukturen bergen stets die Gefahr, autoritäre Hierarchien entstehen zu lassen.
Als anarchosyndikalistische Gewerkschaft setzen wir uns für eine basisdemokratische, hierarchiefreie und selbstverwaltete Gesellschaft ein. Wir sind der Meinung, dass Parlamentarismus jeglicher Art nicht funktioniert, da er immer zu einer autoritären Machtkonzentration führt und eine hierarchisch Stellvertreterpolitik ist. Deshalb fodern wir, Institutionen wie den Asta und das dazugehörige Studierendenparlament komplett aufzulösen und auf eigenständige und selbstverwaltete Betriebs-und Studierendengruppen umzusteigen. Diese können sich basisdemokratisch organisieren und entscheiden. Wie stark so eine organisierte Betriebsgruppe sein kann, hat der Widerstand der Gekündigten gegen den AStA gezeigt!
Die Entwicklung zeigt ganz klar: Öffentlicher Druck wirkt. Auch wenn’s Monate dauert – wenn man dranbleibt, kann was bewegt werden. Und das wurde zusammen geschafft. Die Beteiligung an der Solidaritätsdemo am 31. Januar 2025 hat gezeigt, wie viele Menschen hinter den Beschäftigten vom Kuze, femarchiv und anderen Freiräume stehen – auch wenn die Medien diesen Protest größtenteils ignorierten. Es zeigt wer hier wirklich den Laden am Laufen hält: Nicht die wechselnden Vorstände, die kurz auftauchen, Scheiße bauen und dann zurücktreten – sondern die Leute, die kontinuierlich dort arbeiten. Die, die ihre Expertise Tag für Tag einbringen, sich organisieren und solidarisch arbeiten. Sie sind das Rückgrat der Selbstverwaltung, und ohne sie läuft gar nichts. Auch wenn der Kampf weitergeht, sollten wir nicht vergessen, unsere Erfolge zu feiern. Jeder kleine Sieg ist wichtig – gerade weil so vieles mühsam ist. Der alte AStA-Vorstand hat sich blamiert, ist zu Gerichtsterminen nicht erschienen, hat die Solidarität und Bereitschaft in diesem Arbeitkampf unterschätzt – und ist am Ende eingeknickt. Das sollten wir klar benennen.
Deshalb auch ein Appell an alle Studierenden der Universität Potsdam , die neu im AStA oder im Umfeld des Studierendenparlament sind: Positioniert euch politisch! Organisiert euch basisdemokratisch! In diesen krisenhaften Zeiten brauchen wir Solidarität und eine klare, radikale Haltung.
„Keine Stellvertreterpolitik, keine faulen Kompromisse – Selbstverwaltung jetzt.“
Weitere Informationen darüber wie der Gerichtstermin ausgegangen ist sowie eine Einordnung dazu findet Ihr auf Instagram.
Unsere Stellungnahme aus dem Oktober 2024 zum Thema könnt Ihr hier nachlesen.