Am 21.09.2024 war die FAU Potsdam bei der Demo „Gemeinsam gegen AfD und Rechtsruck!“ mit dabei ‒ organisiert von der Antifaschistischen Vernetzung Potsdam. Zur Auftaktkundgebung im Schlaatz haben zwei unserer Genoss*innen einen Redebeitrag beigesteuert. Wer das verpasst hat, kann diesen hier noch einmal nachlesen:

Liebe Antifaschist*innen,

Wir sind heute nicht nur wegen der morgigen Landtagswahl auf der Straße! Der Anlass geht weit darüber hinaus, dass ein großer Teil der Brandenburger*innen ihre Kreuze bei einer rechtsradikalen Partei setzen werden. Aber es spiegelt eine Tendenz in der Gesellschaft wieder ‒ einen Rechtsruck, den alle übrigen Parteien mittragen. Die Bundesrepublik rückt nicht weiter nach rechts, weil die AfD besonders erfolgreich Propaganda macht. Sie rückt weiter nach rechts weil wir in einer zutiefst rassistischen und extrem entfremdeten Gesellschaft leben. Ein Grund für die aufkeimenden faschistoiden Entwicklungen ist Perspektivlosigkeit. Diese Resignation durch mangelnde Selbstbestimmung ist nicht neu und wurde nicht erst vor 10 Jahren von der AfD aufgegriffen. Sie wurde schon in der Zeit der Wende mit dem Ausverkauf des Ostens deutlich. Die flächendeckende Prekarisierung und unzureichende Infrastruktur, welche durch das aufgezwungene Wirtschaftssystem bedingt wurde, zeigt bis heute seine Spuren. Oft geht die Diskriminierung gegen Minderheiten und vermeintlich Schwächere mit dem Ohnmachtsgefühl über die eigene Unterdrückung durch kapitalistische Zwänge einher. Der Ruf nach mehr Autorität gegen andere ist verwoben mit dem Gefühl, dass man den Verhältnissen ausgeliefert ist. Verhältnisse die gefestigt werden von Chefs, Unternehmen, Staaten und Behörden. Umgekehrt zeigt sich, dass rechtes Gedankengut bei jenen weniger verbreitet ist, die bei der Arbeit mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten haben. Das heißt gleichberechtigte Teilhabe der Arbeitenden am Betriebsgeschehen beugt nicht nur Rechtsextremismus vor, sondern setzt ihm und auch den herrschenden Verhältnissen fortschrittliche Entwürfe entgegen: Die Verwaltung der Arbeit, durch die Arbeiter*innen selbst. Die Realität und erwartete Zukunft für den Großteil der Bevölkerung ist aber die Ausbeutung in der Lohnknechtschaft, für Geld das teilweise nicht mal für das nötigste reicht, danach folgt anschließend die Altersarmut. Wir dürfen nicht den Fehler begehen auf bessere Wahlergebnisse, Unterstützung durch staatliche Institutionen und bessere Jobmöglichkeiten zu hoffen. Denn das Problem sind Staat, Nation und Kapital!

Um dem etwas entgegenzusetzen müssen wir uns in der Gesellschaft einbringen, statt mit einer Linken Arroganz und erhobenem Zeigefinger, die Menschen zu belehren, denen es einfach beschissen geht. Geht in eure Betriebe, eure Stadtteile, eure Schulen und sozialen Treffpunkte – kämpft zusammen mit Kolleg*innen, Freund*innen, Nachbar*innen gegen prekäre Arbeitsbedingungen, für Mitbestimmung, gegen Umweltzerstörung, für Klimagerechtigkeit, gegen Miete und für Freiräume. Kämpft mit ihnen für Selbstverwaltung und gegen jede Form des Faschismus!

Weisen wir die Idee der großen Einheitsgewerkschaften als Bollwerk gegen Faschismus zurück. Denn Zentralismus, Interessenvertretung und Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen setzen dem autoritären Glauben nichts entgegen, sondern unabhängige, kämpferische Gewerkschaften! Basisgewerkschaften, bei denen alle gleichberechtigt miteinander gegen die Willkür von Chefs und Unternehmen und für die Selbstverwaltung der Arbeiter*innenschaft kämpfen! Der historische Faschismus hat die großen Gewerkschaften in Deutschland einverleibt, wobei viele freiwillig überliefen. Im Spanien der 30er Jahre war es allerdings die anarchistische CNT, in der sich die Arbeiter*innenklasse autonom organisiert hat und den Franco-Faschismus jahrelang erfolgreich abwenden konnte.

Hinter dem Faschismus steht das Kapital! Eine alte Parole die nicht an Aktualität verloren hat. Denn es sind auch die wirtschaftlichen Verhältnisse in denen wir uns befinden, die Erscheinungen, wie die Rückbesinnung auf den Nationalsozialismus Vorschub leisten. Konservative bis rechtsextreme Ideen verbreiten sich – Die AfD macht’s vor, die anderen machen nach. Sämtliche Politiker*innen verschiedenster Parteien wollen Menschen abschieben, Polizei und Bundeswehr aufrüsten, leugnen die Folgen des Klimawandels und machen krumme Deals mit Unternehmen. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus bietet den besten Nährboden für autoritäre Bewegungen. Die AfD hat sich als wirtschaftsliberale Partei gegründet, die sich jetzt als Volkspartei ausgibt, die dem deutschen kleinen Mann aufhilft. Sie bleibt eine nicht nur im Kern faschistoide, sondern, wie auch alle anderen, eine kapitalistische Partei. Eine Partei, die mit ihrem stumpfen Populismus die rassistischen Tendenzen in der Bevölkerung aufgreift. Dabei muss eines aufgezeigt werden: Für die AfD wiegt das Profitinteresse der Unternehmen mehr als ihre geheuchelte Empathie mit der Arbeiter*innenklasse. Antifaschismus kann nur von unten aus der Gesellschaft kommen und muss auch dort Unterstützung erfahren. Ob in der direkten Konfrontation auf der Straße, ob am Arbeitsplatz, ob im Austausch mit Familie oder Nachbar*innen.

Alle zusammen gegen den Faschismus! Im Kampf gegen diese reaktionäre Partei dürfen wir uns nicht auf solche verlassen, die das System erhalten wollen. Denn im freien Markt und Parlamentarismus sind Parteien, wie die AfD eine typische Begleiterscheinung, die man nicht mit der Logik los wird, die sie erzeugt hat. Erst die Abschaffung der repräsentativen Demokratie und des Kapitalismus verhindert solche Geschwüre der Gesellschaft. Jedes Dogma der Autorität führt zur Untergrabung von Freiheit. So hat auch der Faschismus seine Wurzeln im Konservativismus. Kompromisse werden uns auf langer Sicht nicht davor schützen! Solange das Ziel nicht eine klassenlose, herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Grenzen ist, werden wir die Diskriminierungaufgrund von Geschlecht und Herkunft, sowie die Ausbeutung von Tier, Mensch und Natur nicht überwinden.

Anarchie oder Tod!

Für die soziale Revolution!

Rede zum Rechtsruck ‒ Potsdam 21.09.2024
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